Information aus Stadtrat und Ausschüssen

Der Bürgermeister informierte in den letzten Sitzungen im Monat Juli über Folgendes:

3. Fortschreibung Stadtentwicklungskonzept

Die Arbeitsgruppe hat sich zwischenzeitlich vier Mal getroffen und über die unterschiedlichsten Themenblöcke referiert und diskutiert. Das beauftragte Planungsbüro erstellt derzeit den ersten Entwurf, der Stand jetzt im September den Stadträten zur Beratung ausgehändigt werden soll.

2. Änderung Bebauungsplan Gewerbe- und Sondergebiet „Obere Altenburger Straße“

Nach Satzungsbeschluss am 29.03.2023 (Beschluss SR-212/2023) wurde die Verfahrensakte der Kommunalaufsicht zur Anzeige gebracht. Das Verfahren wurde dort geprüft und mit Schreiben vom 27.06.2023 ohne Auflagen, mit Hinweisen bestätigt und zur Bekanntmachung der Satzung des Bebauungsplans freigegeben.

Die öffentliche Bekanntmachung der Satzung nach § 21 ThürKO i.V.m. § 10 Abs. 3 BauGB ist für das Amtsblatt September 2023 avisiert.

Aktueller Stand zum Breitbandausbau

Im Laufe der 29. KW werden die letzten Hausanschlüsse in der Gröbaer Straße hergestellt. Im Anschluss erfolgt die Oberflächenwiederherstellung sowie die Beseitigung der Mängel. Im Zeitraum vom 17.07. bis 04.08.23 wird das Breitbandkabel entlang der K545 von Gröba nach Ruppersdorf eingebracht. Den Bereich Ringgasse betreffend sollen Synergien mit dem ESS genutzt werden. Es liegen aktuell keine neuen Anträge vor.

Bauvorhaben 2. BA Bahnhofstraße

Die Baumaßnahme 2. BA Bahnhofstraße liegt in den letzten Zügen,. Die Fertigstellung ist für Anfang August geplant. Die verkehrsrechtliche AO wurde bis zu m 04.08.2023 verlängert, da noch Restleistungen erbracht werden müssen. Die Endabnahme erfolgt nach Fertigstellung. Nach Abschluss der zwei Bauabschnitte ist die Straßenfreigabe geplant.

Wurzeln Bahnhofstraße 25

Im Rahmen der Bauarbeiten im Gehwegbereich vor dem Grundstück Bahnhofstraße 25, wurden größere Wurzeln vorgefunden, die an dieser Stelle die Durchführung der Bauarbeiten behinderten und mithin die dauerhafte Einbringung einer funktionierenden neuen Tragschicht für den neuen Gehwegbelag unmöglich machen. Die Baumgruppe (Birken), von der die Wurzeln stammen, stehen auf dem Grundstück Bahnhofstraße 25. Im Rahmen der Bauausführung wurde durch eine maschinelle Schachtung der Wurzelbestand der vorgenannten Baumgruppe, der durch die Außenmauern der ehemaligen Bebauung in den Straßenkörper hineinragt, teilweise abgetrennt und damit geschädigt. Aufgrund des Alters und des intakten Zustandes der Bäume lehnt der Eigentümer eine Fällung ab. Eine solche Fällung wäre zudem aufgrund der aktuellen Vegetationsperiode und naturschutzrechtlicher Belange aktuell zudem schwierig und mit erheblichen Auflagen verbunden. Dem Eigentümer wurde Seitens der Stadt eine Vereinbarung vorgelegt. Nach dieser Vereinbarung würde die Stadt das vollständige wirtschaftliche Risiko des Weiterwachsens aber auch des Absterben der Bäume übernehmen. Soweit die Stadt ein solches Risiko übernimmt, wird sie auch Auftraggeber von Maßnahmen sein, die selbstverständlich in Abstimmung mit dem Eigentümer durch die Stadt ausgelöst werden würden.

1. Änderungssatzung Hundesteuer

Die Würdigung der Satzung liegt vor. Die Veröffentlichung erfolgt im Amtsblatt August 2023.

Personalangelegenheiten

Kindertagesstätten

Zum 01.08.2023 werden drei der fünf Anerkennungspraktikanten nach erfolgreicher abgeschlossener Ausbildung als staatlich anerkannte Erzieher*in übernommen.

Zudem konnten wir für die Kita Wintersdorf einen neuen Mitarbeiter werben, welcher auch zum 01.08.2023 nach erfolgreicher Ausbildung bei uns als Erzieher tätig sein wird.

Des Weiteren nehmen zum 01.08.2023 vier neue technische Mitarbeiterinnen ihre Tätigkeit auf. Sie ersetzten ausgeschiedenes Personal aufgrund von Renteneintritten in den Kindertagesstätten und in den Verwaltungsgebäuden.

Mitarbeiter Bibliothek als sozialer Treffpunkt

Seit dem 03.07.2023 ist Frau Anja Naumann in der Bibliothek tätig. Zurzeit erfolgt die Einarbeitung. Sie wird das Programm „Dialog der Generationen“ mit Leben erfüllen. Das Programm hat als Schwerpunkt die Schaffung von Begegnungs- und Kommunikationsräumen bzw. -möglichkeiten, die für alle Generationen offen sind. Als Ziel wird hierbei die Unterstützung und Förderung von koordinierenden, begleitenden sowie ehrenamtlichen Strukturen für generationsübergreifende Begegnung definiert. Zum 01.08.2023 wird eine weitere Neueinstellung über das Förderprogramm erfolgen. Frau Kerstin Pagel wird als Mitarbeiterin im Bereich der Verwaltung SG Kultur auch für die Bibliothek als sozialer Treffpunkt die administrativen Tätigkeiten übernehmen. Beide Stellen sind förderbedingt vorerst bis zum 31.12.2023 befristet.

Sozialtafel – TALISA

Bedingt durch die Insolvenz des Trägers werden der Sozialtafel in Altenburg gegenwärtig sehr viele Mitarbeiter abgezogen. Nach Rücksprache mit dem Büro der Tafel Ostthüringen in Gera wird gegenwärtig an einer Gründung eines neuen Vereins gearbeitet, um die Projekte in Ostthüringen aufrechterhalten zu können. Für Meuselwitz bedeutet das leider, dass mit einer Wiederbelebung des Angebotes der Tafel im Bürgertreff frühestens im September gerechnet werden kann.

Aktueller Arbeitsstand „Tag der Vereine“

Bisher haben 20 Vereine ihre Teilnahme erklärt. Neu hinzugekommen sind der Kohlebahnen e. V. sowie die evangelisch-freikirchliche Gemeinde Meuselwitz.

Zum letzten Treffen wurde das Programm besprochen; dieses steht bis Ende der Woche endgültig fest und wird dann zeitnah über verschiedene Medienkanäle veröffentlicht. Nächstes Treffen: 22.08.2023.

Würdigung Nachtragshaushalt

Mit Schreiben vom 20. Juli 2023 wurde die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2023 gewürdigt. Das Schreiben wurde zur heutigen Sitzung als Tischvorlage allen Stadtratsmitgliedern ausgereicht. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt im Amtsblatt August.

KIV-Beitritt

Die Beteiligung der Stadt Meuselwitz an der KIV Kommunale Informationsverarbeitung Thüringen GmbH wurde auf der Grundlage des § 73 Abs. 1 Satz 4 ThürKO rechtsaufsichtlich genehmigt.

Stadtrat im August.

Aufgrund notwendigen Vergaben wird, wie bereits allen Fraktionsvorsitzenden im Hauptausschuss mitgeteilt, voraussichtlich am 30. August eine außerplanmäßige Stadtratssitzung notwendig sein. Aufgrund der Ferien- und Urlaubszeit, werden die Stadtratsmitglieder gebeten evtl. Abwesenheiten frühzeitig mitzuteilen.

Vollsperrung B 180 Meuselwitz – Kriebitzsch

Nachdem der 1. BA auf der B180, Kriebitzsch -Altenburger Straße 29- bis Ortseingang Meuselwitz am 26.07.2023 beendet werden soll, wird ab Donnerstag, 27.07.2023 bis voraussichtlich 16.08.2023 der 2. BA bis OA Kriebitzsch in Richtung Rositz gesperrt. Stand 05.06.2023 gem. verkehrsrechtlicher AO

Dreharbeiten am Haselbacher See

Die Indi Film GmbH bereitet in Kooperation mit Neufilm Leipzig Dreharbeiten zu einem Kinofilm mit dem Arbeitstitel "Missing Link" vor. Erzählt wird die Sommergeschichte mehrerer befreundeter Familien in einem Ferienpark am See.

An ca. 4 bis 6 Drehtagen, werden ab 1. bis ggf. 10. August 2023 Szenen am und im Haselbacher See, hauptsächlich im thüringischen Teil, mit Zuständigkeitsbereich Stadt Meuselwitz, gedreht.

Die Drehorte befinden sich in den einzelnen Standabschnitten.

Dreharbeiten Orangerie

Ebenfalls fanden Dreharbeiten an der Orangerie Meuselwitz statt. Diese wurden durch die Thüringer Tourismus GmbH durchgeführt. Der Franzose Laurent macht eine Frankreich-Reise durch Thüringen und vergleicht Thüringer Orte mit Orten in Frankreich. Es soll ein Videoclip entstehen, der in circa 14 Tagen fertig sein wird und der Stadtverwaltung zugeht. Es ist vorgesehen, den Clip auch auf der Internetseite der Stadt Meuselwitz zugängig zu machen.

Breitbandausbau

Für Anfragen oder Beschwerden in Bezug auf die Ausführung des Breitbandausbaus können sich die Meuselwitzer Bürger an das städtische Bauamt oder auch direkt an die zuständige Projektstelle des ausführenden Trägers wenden. Die Kontaktdaten sind auf der Internetseite der Stadt Meuselwitz abrufbar.

Verkehrsspiegel im Ortsteil Wintersdorf aufgestellt

An der Ausfahrt Augasse/L2174 (Zirndorfer Straße) im Ortsteil Wintersdorf wurde Kürzlich ein Verkehrsspiegel aufgestellt. An der unübersichtlichen Ausfahrt dient der Spiegel als Hilfsmittel, um die Sichtverhältnisse zu verbessern.

Buswartehäuschen Pflichtendorf

Am letzten Samstag wurde das neue Buswartehäuschen in Pflichtendorf durch den Ortsteilrat übergeben. Das Häuschen sowie die Sitzbank wurden ausschließlich durch Spenden finanziert. Der Stadtservice übernahm das Aufstellen. Herzlichen Dank an alle Spender, die mitgeholfen haben, das Vorhaben so schnell umzusetzen.

Brand Wintersdorf

Am Samstag den 15. Juli kam es im Ortsteil Wintersdorf zu einem Hausvollbrand. Aufgrund der schnellen Handlung zweier Jugendlicher, konnte ein Personenschaden verhindert werden. Unser Dank gilt an dieser Stelle den beiden Jugendlichen sowie allen Einsatzkräften, den freiwilligen Helfern und Unterstützern.

Zerstörtes Spielgerät im Park

Das durch Vandalismus stark beschädigte Spielgerät auf dem Spielplatz im Von-Seckendorff-Park wurde durch den Stadtservice ersetzt. Aufgrund der starken Beschädigungen war eine Reparatur leider nicht mehr möglich. Zunehmender Vandalismus geht zu Lasten des Gesamtbudgets; die Kosten für das neue Spielgerät lagen bei 3000 Euro.

Wir bitten daher alle Bürger um eine rücksichtsvolle Nutzung der Spielgeräte. Sollten generell aus der Bevölkerung sachdienliche Hinweise auf mutwillige Beschädigungen von öffentlichem Eigentum möglich sein, wird darum gebeten, dies beim Ordnungsamt bzw. der Polizeiinspektion zur Anzeige zu bringen.

Fehlende Bekanntmachung HA-Beschlüsse

Dem Hinweis aus der letzten Stadtratssitzung, dass die Beschlussnummern HA-044/2022 Überplanmäßige Ausgaben Planungsleistungen IT-Infrastruktur und HA-045/2022 Vergabe der Planungsleistungen zur Schaffung einer sicheren und performanten IT-Infrastruktur nicht im Amtsblatt veröffentlicht wurden, sind wir nachgegangen. Beide Beschlüsse wurden ordnungsgemäß im Amtsblatt 06/2022 am 11.06.2022 veröffentlicht.

Fortschreibung Hochwasserschutzkonzept

Das zwischenzeitlich beauftragte Planungsbüro hat in Übereinstimmung mit der Stadt und der Thüringer Aufbaubank (TAB) den Durchführungszeitraum der Fortschreibung auf 08/2023 – 08/2024 festgelegt.

Im August soll es eine Auftaktveranstaltung dazu geben, an der alle involvierten Parteien (TAB, Gewässerunterhaltungsverband, Untere Wasserbehörde, Eigenbetrieb Stadtwerke Schnaudertal und Stadt) teilnehmen. Hier sollen neben einer Zeitschiene, die wichtigsten Eckpunkte bzw. Schwerpunkte der Fortschreibung besprochen werden. Über die nächsten Schritte/Entwicklungen wird in den Ausschüssen informiert. Auch bei dieser Fortschreibung werden die Stadträte zu gegebener Zeit in die Planungen mit einbezogen.

Zuwendung aus dem Klimapakt mit Kommunen

Im Juni hat die Stadt einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 71.258,40 € erhalten. Das Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz hat nach dem Thüringer Finanzausgleichsgesetz einen Sonderlastenausgleich (Berechnung auf Grundlage der Einwohnerzahlen) für Maßnahmen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung zugewiesen. Die Zuweisung ist zweckgebunden für Ausgaben Maßnahmen den kommunalen Klimaschutz bzw. Klimaanpassung betreffend. Es ist geplant, die Hallenbeleuchtung der Schnaudertalhalle (STH) vollständig auf LED umzurüsten. Die STH hat den höchsten Stromverbrauch aller städtischen Gebäude. Hinzu kommt, dass die aktuell eingesetzten Leuchtstoffröhren ab dem 01.09.2023 nicht mehr hergestellt werden. Ein einfaches Austauschen auf LED-Röhren ist nicht möglich, da die Sporthalle nicht mehr adäquat ausgeleuchtet wäre. Es erfolgte eine Lichtberechnung durch eine Fachfirma und im Rahmen dieser die Ermittlung passender LED-Sporthallenleuchten. Mit der neuen Beleuchtung ist es laut Berechnung möglich den Energieverbrauch im Vergleich zur jetzigen Anlage um bis zu 69 % zu reduzieren. Dies ist ein erster wichtiger Schritt bei der energetischen Sanierung der Anlage.

Neuer Planentwurf des Regionalplans Ostthüringen

Neben Bürgern, Behörden, Vereinen, Unternehmen und Verbänden ist auch für die Stadt Meuselwitz die Beteiligung im Rahmen des Verfahrens zur Änderung des Regionalplanes Ostthüringen mit Schreiben der Regionalen Planungsgemeinschaft Ostthüringen vom 10.07.2023 möglich. Die Beteiligungsfrist läuft für alle Interessenten, wie auch in den lokalen Medien publiziert, vom 24. Juli bis einschließlich 25. September 2023.

Für Einsichtnahmen in den geänderten Entwurf des Regionalplanes Ostthüringen, das dazugehörige Kartenmaterial, die Stellungnahmen zum ersten Entwurf und den ergänzenden Umweltbericht können diese Unterlagen bei Interesse bis 25. September unter www.regionalplanung.thueringen.de aufgerufen werden.

Die städtische Positionierung innerhalb des Verfahrens zum Regionalplan Ostthüringen wird zur Information für den Bauausschuss im September 2023 aufbereitet.

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