Informationen aus den letzten Sitzungen
Informationen aus den Ausschusssitzungen 11.2025
Grundsteuerreform in Thüringen – Anpassung ab 2027
Der Thüringer Landtag hat am 30. Oktober 2025 das Thüringer Gesetz zur Anpassung der Grundsteuerreform beschlossen. Damit nutzt der Freistaat die sogenannte Länderöffnungsklausel, die mit der Grundsteuerreform im Bund eingeführt wurde. Diese ermöglicht den Bundesländern eigene Landessteuergesetze einzuführen, um eine stärkere Belastung von Wohneigentum zu vermeiden.
Hintergrund ist, dass die bundesweite Grundsteuerreform dazu geführt hätte, dass insbesondere Ein- und Zweifamilienhäuser künftig deutlich höhere Grundsteuern zahlen müssten. Um diese Entwicklung abzumildern, werden die Steuermesszahlen in Thüringen angepasst.
Ab dem 1. Januar 2027 gelten folgende neue Werte:
Wohngrundstücke: Senkung von 0,31 Promille auf 0,23 Promille
Geschäftsgrundstücke: Erhöhung von 0,34 Promille auf 0,59 Promille
Die Landesfinanzverwaltung wird im Laufe des Jahres 2026 die neuen Steuermessbetragsbescheide versenden.
Diese Maßnahme wird auch Auswirkungen auf die Stadt haben und je nach Ergebnis zu einer Änderung des Hebesatzes führen könnte.
Kommunaler Finanzausgleich 2025
Analog der vergangenen Jahre erhält die Stadt Meuselwitz auch in diesem Jahr Gelder in Höhe von 66.297 Euro vom Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz. Die Zuweisung ist zweckgebunden. Nachdem mit den Geldern aus den Vorjahren bereits die Schnaudertalhalle sowie alle städtischen Kitas (Ausnahme Kneipp Mumsdorf) auf LED-Beleuchtung umgerüstet wurden, ist geplant, die Fördermittel in 2026 für die energetische Sanierung der Sportanlage Penkwitzer Weg zu verwenden.
Im dortigen Sanitärtrakt ist die Modernisierung der Heizungsanlage mangels Ersatzteilen zwingend geboten. Ebenso müssen die Duschen saniert werden. Die dazugehörigen Beschlüsse sind für das erste Quartal 2026 geplant.
Fortschreibung HWSK
Derzeit sitzen die Planer über der finalen Fassung des integralen Konzepts. Die Berechnungen sind abgeschlossen und darauf aufbauend werden aktuell die Baumaßnahmen der Vorzugsvariante verpreist und der Textteil vervollständigt. Der fertige Entwurf wird allen Stadträten Anfang/Mitte Dezember in der Cloud zur Verfügung gestellt. Jeder Fraktionsvorsitzende erhält ein ausgedrucktes Exemplar. Es ist geplant, die Vorstellung des Konzeptes in Verbindung mit dem Billigungs- und Auslegungsbeschluss Anfang 2026 im Stadtrat einzubringen.
Informationen Stadtrat 10.2025
Straßenbaumaßnahme B180
Für 2026 plant das Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr als Straßenbaulastträger einige Erneuerungsmaßnahmen im Stadtgebiet. Darunter die B180 von Ortsausgang Meuselwitz in Richtung Zeitz bis zur Landesgrenze. Laut aktuellem Stand soll die Oberfläche instandgesetzt werden. Des Weiteren ist eine Instandsetzung des Abzweiges Mumsdorfer Straße sowie der Ampelkreuzung Luckaer Straße/ B180 in Planung.
Aktueller Stand Kronos I
Die Ausgleichsmaßnahmen, der Rückbau des Garagenkomplexes in der verlängerten Rudolf-Breitscheid-Straße, haben begonnen. Die beauftragte Firma schloss die Müllentsorgungsarbeiten bis Ende letzter Woche weitgehend ab. Seit dieser Woche hat der Rückbau der Garagen begonnen. Die ausführende Firma reißt zunächst die Garagen ab, in denen Asbestplatten verbaut wurden. Vor Ort werden die Baustoffe sorgfältig sortiert und anschließend zu den jeweiligen Entsorgungsanlagen transportiert. Die beauftragte Firma geht davon aus, dass die Maßnahme voraussichtlich bis Ende Februar dauern wird; sie bemüht sich jedoch, die Arbeiten möglichst früher abzuschließen. Die Umzäunung wird nach Ende des Rückbaus entfernt. Der vordere Bereich wird als Blühwiese gestaltet und der hintere Bereich wird durch die Verwaltung als Ausgleichsbepflanzung genutzt, um Bäume zu pflanzen.
Baumaßnahme Verkehrsgarten
Die Baumaßnahme des Verkehrsgartens in Wintersdorf konnte abgeschlossen werden. Im Rahmen des durch eine LEADER-Förderung ermöglichten Projektes - welches das größte LEADER-Projekt der Stadt Meuselwitz seit langem war - wurden die Asphaltdecke, die Beleuchtung, die Ampelanlage, die Verkehrsschilder und die Fahrbahn-Markierungen des Verkehrsgartens erneuert. Die Kosten belaufen sich auf ca. 53.000 €, wobei der Großteil über die LEADER-Förderung übernommen und die restlichen ca. 13.000 € mit Spendengeldern finanziert werden konnten.
Natürlicher Klimaschutz in Meuselwitz
Mit den Planungsleistungen für die Bausteine Umformer und Baderdamm ist die Verwaltung nun soweit, dass beide Maßnahmen umgesetzt werden können. Die Ausschreibungen wurden veröffentlicht. Aus Kostengründen hat man gemeinsam mit der Fördermittelstelle entschieden, die beiden Bausteine zusammen auszuschreiben. In der Sitzung des nächsten Bauausschusses soll der Beschluss vorberaten und im Anschluss dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Sachstand Klageverfahren großflächige, beleuchtete Werbetafel B 180 Zipsendorf
Das Verwaltungsgericht Gera hat die Klage gegen das LRA Altenburger Land wegen Ersetzen des gemeindlichen Einvernehmens vom 04.01.2024 durch Erteilung der Baugenehmigung zugunsten des Vorhabenträgers abgewiesen.
Die Stadt hatte im Vorweg der Genehmigung mehrfach Einspruch und Widerspruch erhoben – welcher sich im Nachhinein juristisch als unwirksam herausstellte. Zudem sei die Erhebung der Klage am 05.02.2024 nicht als Widerspruch auszulegen und hätte dem Beklagten zugestellt werden müssen.
Die Rechtsvertretung der Stadt beantragte beim zuständigen Oberverwaltungsgericht mit Schreiben vom 11.08.2025 die Zulassung der Berufung. Dieses hat den Antrag jedoch nicht zugelassen. Damit sind alle Rechtsmittel ausgeschöpft. Die Klage wurde abgewiesen.
Anfragen Stadtratsmitglied Frau Rolle
Die Anfragen der Stadträtin Frau Rolle vom 7. Oktober 2025 zum Operationsplan Deutschland wurde per E-Mail am 27. Oktober 2025 beantwortet und allen Stadtratsmitgliedern zur Kenntnis gegeben.
Terminänderung
Zusätzlich erhielten alle Stadtratsmitglieder die Mitteilung über die notwendigen Verschiebungen der kommenden Sitzungen.
Es ist vorbehaltlich vorgesehen, die BAS am 13.11., die HAS am 17.11. und den STR am 03.12. durchzuführen.
Die Einladungen und Bekanntmachungen erfolgen gesondert und fristgerecht.