Informationen aus den letzten Sitzungen
Informationen aus der Stadtratssitzung vom 24.06.2026
Solarpark Kronos I
Die Ausgleichspflanzung in Form einer Strauchhecke entlang des westlichen Bereichs des Solarparks Kronos I wurde hinsichtlich ihrer Herstellung abgenommen. Die Qualität der Pflanzen entspricht jedoch überwiegend nicht den Anforderungen, sodass eine umfassende Nach- bzw. Neupflanzung vereinbart wurde, die in einem geeigneten Pflanzzeitraum noch in diesem Jahr stattfinden soll. Die Überwachung erfolgt weiterhin kontinuierlich durch die Stadtverwaltung und die Untere Naturschutzbehörde.
Der Rückbau der Garagen an der Rudolf-Breitscheid-Straße und die Entwicklung einer Grünfläche bzw. Blühwiese als weitere Ausgleichsmaßnahme sind inzwischen abgeschlossen.
Die Blühwiese im vorderen Bereich wurde angesät und abgenommen. Die nördliche Hälfte sowie die östliche Begrenzung werden im Rahmen der Erstaufforstung als Waldausgleich durch die Glaserkuppe/Wolf & Wolf GmbH zu geeigneter Zeit mit Waldgehölz bepflanzt und aufgeforstet. Dem entsprechenden öffentlich-rechtlichen Vertrag hat der Stadtrat im Mai 2026 zugestimmt.
Thematik „1. Änderung B-Plan Augasse Wintersdorf“
Die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen wurden abgewogen und Erkenntnisse bzw. Forderungen in die Entwurfsfassung eingearbeitet. Entgegen der ursprünglichen Zeitplanung muss der Beschluss zum Entwurf des Planes sowie zu dessen Auslegung für einen späteren Stadtrat neu terminiert werden, da der Investor zwar die Bohrprotokolle zur Beschaffenheit des Untergrundes (neues Baugrundgutachten) zugestellt hat, der Endbericht zum Gutachten fehlt aber noch immer. Die Befassung in einer der nächsten Sitzungen kann erfolgen, wenn die Unterlagen zugearbeitet sind. Diese wurden in den vergangenen Monaten mehrfach beim Vorhabenträger abgefragt. Die Stadt bleibt am Ball, da die nahtlose Fortführung des Verfahrens im beiderseitigen Interesse ist. Dazwischen ist auf Initiative der Stadt für Mitte Juli eine vorzeitige Ämterabstimmung (Landratsamt) zu den Entwurfsunterlagen terminiert.
Stand Klimaschutz-Projekt Bauteile Umformer Baderdamm
Der Bauteil Umformer soll voraussichtlich bis Mitte Juli fertig gestellt werden und das Bauteil Baderdamm bis Ende Juli. Parallel dazu laufen aktuell die Planungen für den nächsten Baustein: Bassin im Von-Seckendorff-Park.
Stellungnahme der LMBV zum Projekt „Weiterentwicklung der touristischen Infrastruktur am Haselbacher See“
Die Projektflächen befinden sich teilweise im räumlichen Geltungsbereich des Abschlussbetriebsplanes Restloch Haselbach III. Bis zur Beendigung der bergbaulichen Verantwortung ist zu gewährleisten, dass noch ausstehende Verpflichtungen/Baumaßnahmen jederzeit uneingeschränkt und ohne zusätzlichen finanziellen Aufwand für die LMBV umgesetzt werden können. Bei der Umsetzung der Maßnahmen sind Faktoren wie flurnahe Grundwasserabstände, die Beschaffenheit des Grundwassers, Grundwasserwiederanstieg einschließlich Wasserchemismus zu beachten.
Des Weiteren werden in Vorbereitung der Baumaßnahmen diverse Planungsleistungen wie Standsicherheitsgutachten für die Böschungen und Baugrunderkundungen gefordert. Vorhandene Filterbrunnen und Grundwassermessstellen dürfen nicht überbaut werden.
Grundsätzlich gibt es Seitens der LMBV gegen die Maßnahme keine Einwände.
Informationen aus der Sitzung vom 11.06.2026
Mängelanzeige ThüSac Busbahnhof
Die ThüSac hat angezeigt, dass die Schäden im Bereich der Zufahrt zum Busbahnhof derart gravierend sind, dass es beim Überfahren bereits zu Schäden an den Bussen kam. Aus diesem Grund ist ein sofortiges Handeln unumgänglich. Seitens der Verwaltung wurde ein Angebot für eine kurzfristig mögliche Umpflasterung eingeholt und wird zeitnah ausgelöst, um weitere Schäden an den Bussen der ThüSac zu vermeiden.
Solarpark Kronos I
Die Ausgleichspflanzung in Form einer Strauchhecke entlang des westlichen Bereichs des Solarparks Kronos I wurde hinsichtlich ihrer Herstellung abgenommen. Die Qualität der Pflanzen entspricht jedoch überwiegend nicht den Anforderungen, sodass eine umfassende Nach- bzw. Neupflanzung vereinbart wurde, die in einem geeigneten Pflanzzeitraum noch in diesem Jahr stattfinden soll. Die Überwachung erfolgt weiterhin kontinuierlich durch die Stadtverwaltung und die Untere Naturschutzbehörde.
Der Rückbau der Garagen an der Rudolf-Breitscheid-Straße und die Entwicklung einer Grünfläche bzw. Blühwiese als weitere Ausgleichsmaßnahme sind inzwischen abgeschlossen.
Die Blühwiese im vorderen Bereich wurde angesät und abgenommen. Die nördliche Hälfte sowie die östliche Begrenzung werden im Rahmen der Erstaufforstung als Waldausgleich durch die Glaserkuppe/Wolf & Wolf GmbH zu geeigneter Zeit mit Waldgehölz bepflanzt/aufgeforstet. Dem entsprechenden öffentlich-rechtlichen Vertrag hat der Stadtrat im Mai 2026 zugestimmt.
Bauanfragen Batteriespeicher
Derzeit liegen zwei weitere Anträge für Batteriespeicher vor. Für den Standort im Industriegebiet bei Meuselwitz Guss, auf dem Gelände der ehemaligen Logistik Kratzsch, ist bereits ein Vorbescheid beim Landratsamt eingegangen. Ein weiterer Antrag liegt der Stadt als Genehmigungsfreistellung für einen Batteriespeicher im Gewerbegebiet Z III, in der Nähe der PV-Anlage Enerparc, vor. Die eingereichten Unterlagen sind jedoch hinsichtlich der Festsetzungen zum Immissionsschutz und zu den Schalleistungspegeln noch nicht vollständig. Die fehlenden Angaben wurden seitens der Verwaltung bereits nachgefordert.
Batteriespeicher im Gewerbegebiet Bünauroda/BAS Mai 2026
Das gemeindliche Einvernehmen für dieses Vorhaben wurde versagt. Daraufhin wurde die Anhörung des Investors im Sinne des Bauordnungsrechts eingeleitet. Der Investor muss nun die Vereinbarkeit mit den Anforderungen der Technischen Anleitung (TA) Lärm bzgl. Immissionsschutz nachweisen bzw. herstellen. Eine erneute Beteiligung der Stadt ist dabei nicht ausgeschlossen. Die abschließende Entscheidung über die Ordnungsmäßigkeit der Immissionsbetrachtungen trifft die Bauaufsichts-/ Fachbehörde. Gegebenenfalls ist mit dem Ersetzen des gemeindlichen Einvernehmens zu rechnen.
Informationen aus der Stadtratssitzung vom 20.05.2026
Beginn BV Rudolf-Breitscheid-Str. – planungsvorbereitende Maßnahmen
Im Juni beginnen die ersten planungsvorbereitenden Maßnahmen für den grundhaften Ausbau der Rudolf-Breitscheid-Straße. Derzeit werden Anschreiben an die Grundstückseigentümer versendet, deren Teilflächen im Gehwegbereich betroffen sind. Die Ausschreibung der Planungsleistungen ist zudem avisiert.
Baubeginn Natürlicher Klimaschutz in Meuselwitz – Projektbaustein Baderdamm
Bereits in den vergangenen Wochen haben die Bauarbeiten zum zweiten Projektbaustein „Baderdamm“ mit der Pflanzung von sieben Obstbäumen begonnen. Das Areal wird in den kommenden Wochen umgestaltet. Mit Fertigstellung wird die Zaunanlage zurückgebaut, sodass der Bereich durch alle Meuselwitzer Bürger und Besucher genutzt werden kann. Die Arbeiten zum Projektbaustein „Umformer“ gehen derweil weiter. Die Planungen für den Projektbaustein Von-Seckendorff-Park haben ebenfalls begonnen.
Abnahme Solarpark Kronos I – Trassierung
Am 05.05.2026 fand eine erste Abnahme der in Anspruch genommenen Flächen, Straßen und Wege statt. Dabei lag der Fokus auf den städtischen Flächen. In den kommenden Wochen muss die Firma Kronos an mehreren Stellen Nachbesserungen vornehmen.
Tafel
Aufgrund wieder gestiegener Lebensmittelspenden ist es aktuell gelungen, ab dem kommenden Monat eine wöchentliche "Tafelausgabe" in Meuselwitz einzurichten. Die Ausgabe erfolgt künftig jeden Donnerstag über den Verein „Sozialaktiv e. V.“.
Die erstmalige Ausgabe findet am Donnerstag, den 4. Juni, um 9 Uhr im Bürgertreff statt.
Straßenreinigung
In den letzten Stadtratssitzungen wurde durch einen Bürger aus Brossen das Thema Straßenreinigung mehrfach angesprochen und sein Bescheid auch öffentlich gemacht.
Dazu fand bereits zu Beginn des Jahres ein persönliches Gespräch mit dem Bürger statt, wo ihm die Rechtslage erörtert wurde.
Die Widersprüche wurden geprüft und in einem Antwortschreiben nochmals die Sach- und Rechtslage dargelegt.
Da die Frist zur Rücknahme der Widersprüche zum 30.04.2026 verfristet war, wurden die Unterlagen der Widerspruchsbehörde, dem Landratsamt – Fachdienst Kommunalaufsicht am 13.05.2026 zur Entscheidung vorgelegt. Eine Abgabenachricht erging am selben Tag an den Widerspruchsführer.
Es ist geplant, in der nächsten Stadtratssitzung einen Tagesordnungspunkt zur Thematik Straßenreinigung aufzunehmen.
Sachstand Haushalt 26/27
Der Doppelhaushalt 2026/2027 wurde am 25.03.2026 durch den Stadtrat beschlossen. Die Unterlagen wurden am 01.04.2026 im Landratsamt abgegeben. Da die Haushaltssatzung genehmigungspflichtige Teile enthält, bedarf es der Genehmigung der Kommunalaufsicht, bevor die Satzung bekannt gemacht werden kann (§ 57 Abs. 3 ThürKO). Diese Genehmigung liegt bisher noch nicht vor. Die Haushaltssatzung tritt erst nach der öffentlichen Bekanntmachung rückwirkend zum 01.01.2026 in Kraft. Bis dahin gilt weiterhin die vorläufige Haushaltsführung.
Klimaschutz – BT 02
Mit dem Beschluss des Bundeshaushalts 2025 wurden weitere 80 Millionen Euro für das Bundesprogramm „Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimaschutz“ bereitgestellt. Mit diesen Mitteln sollen Kommunen bei Stadt- und Siedlungsentwicklung unterstützt werden.
Gegenstand der Förderung ist die gezielte Schaffung und Aufwertung wohnortnaher Freiräume und die Erhöhung des Grünanteils, u. a. durch Erhalt und Erneuerung des Baumbestands sowie der Bepflanzung.
Als Projekt wird die klimagerechte Anpassung und Revitalisierung des Bereichs BT 02 vorgeschlagen. Die Zweckbindung für geförderte Maßnahmen beträgt 15 Jahre.
Der Bundesanteil der Förderung liegt bei mindestens 500.000 Euro und maximal 8 Millionen Euro. Der Fördersatz beträgt bis zu 80 Prozent, bei Kommunen in Haushaltsnotlage bis zu 90 Prozent.
Die Projektskizze ist bis zum 30. Juni 2026 einzureichen. Voraussetzung ist die vorherige Aufhebung des Bebauungsplans „Sanierungsquartier Heymer-Pilz-Straße/Freiligrathstraße“.
Sportstättenförderung
Im Zeitraum von November 2025 bis Januar 2026 wurden bundesweit mehr als 3.600 Projektskizzen eingereicht.
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung vom 22. April 2026 mit Blick auf die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel i.H.v. 333 Mio Euro, insgesamt 314 Vorhaben für eine Förderung ausgewählt.
Der Stadt Meuselwitz wurde am 24. April 2026 mitgeteilt, dass die eingereichten Projekte keine Berücksichtigung gefunden haben.
Für den Herbst ist jedoch ein weiterer Förderaufruf zur Einreichung von Projekten zur Sanierung von Sportstätten angekündigt.