Informationen zur Haushaltslage der Stadt Meuselwitz

Der Stadtrat wurde erneut über die Entwicklung der geplanten Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt in der Stadt Meuselwitz informiert. Das voraussichtliche Defizit liegt derzeit bei 217.700 €. Die Haushaltslage der Stadt ist somit äußerst angespannt. Die Mindereinnahmen, die sich unter anderem aus den nicht beschlossenen Einnahmenerhöhungen zur Verbesserungen der Finanzlage der Stadt sowie aus dem Wegfall von Zuschüssen von Bundes- und Landesstraßen ergeben haben, wurden u. a. durch Mehreinnahmen aus den allgemeinen Zuweisungen, der Abrechnung der Einkommens- und Umsatzsteuerbeteiligung sowie Zuschüsse von sonstigen öffentlichen Trägern ausgeglichen. Insgesamt ergeben sich Mehreinnahmen von ca. 69.000 €. Dem entgegen stehen aber auch Mehrausgaben von 286.700 €. Zusätzliche Ausgaben ergeben sich u. a. aus der Überschreitung der Planansätze bei den Betriebskosten, wie Strom, Heizung oder Wasser/Abwasser, notwendige Reparaturen, bspw. im Kulturhaus oder in der Schnaudertalhalle sowie der Kreisumlage bzw. der Straßenentwässerungskosten.  Aufgrund der Entwicklung hatte der Bürgermeister bereits Ende Januar eine Ausgabensperre (Freigabe der Ausgabe ab einer bestimmter Wertgrenzen durch die Vorgesetzten) verhängt. Gleichzeitig wurden die Stadtratsfraktionen aufgefordert, Vorschläge zur kurzfristigen Reduzierung des voraussichtlichen und beschlossenen Fehlbetrages vorzutragen. Da keine Vorschläge eingegangen sind, wurde eine teilweise Haushaltssperre verhängt. Gesperrt wurden die Ausgaben der Unterhaltung der Gebäude und sonstigen baulichen Anlagen sowie der Beschaffung von Geräten und Ausstattungsgegenständen. Ausnahmen sind nur möglich bei rechtlichen Verpflichtungen sowie bei sachlicher und zeitlicher Unabweisbarkeit und gelten, bis sich die Haushaltslage verändert bzw. ein Nachtragshaushalt beschlossen wird.