Stellungnahme des Bürgermeisters zur Pressemitteilung und gemeinsamen Erklärung der Stadtratsfraktionen in Meuselwitz vom 10.09.2026

Stellungnahme des Bürgermeisters

zur Pressemitteilung und gemeinsamen Erklärung der Stadtratsfraktionen in Meuselwitz vom 10.09.2026

Aufgrund der Pressemitteilung und der darin enthaltenen zum Teil falschen Aussagen möchte ich öffentlich zum Sachverhalt, der Thematik Kita-Landschaft in Meuselwitz und der Kündigung des Betreibervertrages mit der Johanniter-Kindertagesstätte „Sonnenkäfer“, Stellung beziehen.

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

mein Wählerauftrag und eine meiner ureigenen Aufgaben als Bürgermeister ist es, oberste Priorität darauf zu setzen, Schaden von unserer Stadt abzuwenden und dafür zu sorgen, dass die Stadt auf stabilen finanziellen Füßen steht. Hierfür ist eine fortwährende Betrachtung der gesamtheitlichen finanziellen Ausstattung unserer Stadt primär.

Leider - und bitte glauben Sie mir, dass es auch mir nicht leichtfällt - bedarf es aber hierzu manchmal Entscheidungen, die nicht schön sind, aber getroffen werden müssen.

Im kommenden Jahr ist mit einem Rückgang der Kinderzahlen von ca. 84 Plätzen, lt. der Prognose des LRA Altenburg, zu rechnen. Nach Betrachtung der Ausgaben der Stadt und der zu erwartenden Auslastung aller 6 Kindertagestätten stellte sich daher am Anfang des Jahres grundlegend folgende Frage:

Können wir es uns als Stadt Meuselwitz leisten, jährlich über 600.000 Euro an einen freien Träger ohne rechtlich verpflichtende Grundlage, hier die Johanniter-Unfall-Hilfe e. V., zu bezahlen – obwohl die Betreuung aller Kinder aufgrund der sinkenden Kinderzahlen und damit freiwerdender Kapazitäten zukünftig in den eigenen städtischen Einrichtungen erfolgen kann?

Mit dieser Grundsatzfrage wurde bereits im Februar 2026 erstmals mit meinen Beigeordneten, über die Thematik gesprochen und eine Kündigung der Johanniter in Betracht gezogen. Frau Ulich selbst hat diese Information in der Kulturausschusssitzung im März, welche sie als 2. Beigeordnete und somit als meine Vertretung wahrgenommen hat, unabgesprochen an die Ausschussmitglieder weitergegeben.

Im April dieses Jahres fand dann ein Gespräch mit dem Regionalleiter der Johanniter, Herrn Werner, zur anvisierten Kündigung und zum weiteren Werdegang bis zum Kitajahresende 2026/2027 statt.

In der darauffolgenden Stadtratssitzung im Mai wurde das Vorgehen, die Kündigung mit Gremienvorbehalt – also mit nachträglichem Stadtratsbeschluss – auszusprechen, um die Kündigungsfrist zu wahren, den Stadtratsmitgliedern bekannt gegeben. Erbetene Einwände kamen von Seiten des Stadtrates keine. Eine erneute Vorberatung zur Bestätigung der Kündigung war deshalb für die Sitzung im August vorgesehen.

Mein Vorgehen war also transparent und ist von Anfang an den Beigeordneten und dem Stadtrat kommuniziert worden. Immer mit dem Ziel, Planungssicherheit für die betroffenen Eltern und die Johanniter zu gewährleisten.

Was danach aus dieser grundlegenden Frage öffentlich und auch politisch gemacht wurde, lag nicht in meiner Hand und war auch nie Ziel der Debatte.

Ein Vergleich der Kindertagesstätten und damit ein Aufwiegen der Wertigkeiten aller pädagogischer Arbeiten in unserer Stadt lag mir fern und war nie das Ansinnen dieser grundlegenden Betrachtung.

Dennoch habe ich im Nachgang alle durch die Stadträte und Elternschaft geforderten Unterlagen, u. a.

-       Vergleichs-Matrix zu allen Einrichtungen,

-       rechtliche Einschätzung des Gemeinde- und Städtebundes und des Landratsamtes Altenburger Land,

-       Übersicht zu den Betriebskosten u.s.w.

allen Stadträte transparent vorgelegt.

Zusätzlich wurden zwei Gesprächsrunden mit Eltern, Leitern aller Einrichtungen, Fraktionsvorsitzenden und des Landratsamtes durchgeführt, die Matrix mehrfach auf Wunsch der Johanniter und Stadträte sowie auf Hinweise des Landratsamtes geändert und nochmals Unterlagen ausgereicht und immer wiederkehrende inhaltsgleiche Fragen in den Ausschüssen und im Stadtrat beantwortet.

Was dabei leider verloren ging, war eine demokratische Auseinandersetzung mit der grundsätzlichen Frage der Finanzierbarkeit unter Betrachtung der unumstößlich sinkenden Kinderzahlen.

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

die Stadt Meuselwitz ist im Großen und Ganzen ein Unternehmen, welches auch wirtschaftlich betrachtet werden muss. Hinzu kommt, dass dieses Unternehmen mit Ihren Steuermitteln finanziert wird.

Deshalb ist es meine Aufgabe und auch die Aufgabe des Stadtrates, verantwortungsvoll mit diesen Steuermitteln umzugehen.

Alle Einrichtungen leisten eine unglaubliche Arbeit und jede Einrichtung für sich bringt konzeptionell und pädagogisch einen Mehrwert für unsere Stadt und für unsere Kinder.

Nur leider gehört es auch zur Wahrheit, dass wir es uns nicht leisten können, bei einer erwarteten Auslastung von ca. 70 % fünf eigene städtische Kitas und zusätzlich einen freien Träger zu finanzieren.

Mein in der Pressemitteilung der Fraktionen am 10.09.2026 gerügtes Verhalten in der Kulturausschusssitzung - wohlgemerkt im nichtöffentlichen Teil - am 08.09.2026 möchte ich Ihnen gegenüber begründen:

Ich stand und stehe zu meinem Wort:

1. Keine städtische Kita zu schließen, um einen freien Träger zu finanzieren, obwohl die Betreuung in den städtischen Einrichtungen ab 09/2027 realisiert werden kann.

2. Eine Entscheidung hierzu mit Jahresfist herbei zu führen, um eine Planungssicherheit für die betroffenen Eltern zu gewährleisten.

Es ist richtig, dass ich im öffentlichen Teil dieser Sitzung mitgeteilt habe, zur Thematik keine weiteren Ausführungen zu machen, da wir uns mit immer wieder gleichen Fragen zu Alternativen bis hin zu Konzeptionen für einen nicht finanzierbaren Erhalt aller sechs Einrichtungen im Kreis drehen und so einer Grundsatzentscheidung ausweichen.

Den Stadträten liegen alle Unterlagen – Matrix, Betriebskostenvergleiche, rechtliche Einschätzungen, Stellungnahmen des Landratsamtes u.s.w. – vor, um eine fundierte Entscheidung zur grundsätzlichen Frage – der Kündigung des Betreibervertrages – treffen zu können.

Deshalb wurde im nichtöffentlichen Teil die Beschlussvorlage SR-164/2026 - Kündigung des Betreibervertrages für die Kindertagesstätte "Sonnenkäfer" - zur Vorberatung vorgelegt. Die Stellungnahme des Gemeinde- und Städtebundes hierzu liegt den Stadträten, dem Fachdienst Kindertagsbetreuung sowie der Kommunalaufsicht vor.

Aufgrund dessen, dass auf unterschiedlichsten Ebenen zur Thematik uneinheitliche Rechtsauffassungen und nicht vergleichbare Rechtsprechungen vorherrschen, wurde vorgeschlagen, neben der Beschlussfassung der schwebenden Kündigung zudem eine fristwahrende Kündigung des Betreibervertrages zum 31. Dezember 2027 zu beschließen und auszusprechen.

Dieser Tagesordnungspunkt wurde durch die Mitglieder des Ausschusses von der Tageordnung des nichtöffentlichen Teils der Kulturausschusssitzung gezogen und ich wurde aufgefordert, die Kündigung zurückzuziehen.

Das werde ich nicht tun. Die Entscheidung zur Bestätigung der Kündigung liegt hierbei ganz klar beim Stadtrat. Mein Vorgehen war von Anfang an transparent und wurde offen dem Stadtrat kommuniziert. Einwände von Seiten des Stadtrates gab es zur Stadtratssitzung im Mai keine.

Ja, ich gebe zu, dass die Vorgehensweise, die Kulturausschusssitzung zu verlassen, keine gute Entscheidung war. Aber auch für mich ist diese Thematik emotional und bewegend. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass keine weiteren Themen auf der Tagesordnung standen.

Die endlosen Diskussionen und die permanente Vorhaltung zu meinem angeblich intransparenten Verhalten spitzten sich in der Sitzung weiter zu. Eine sachliche, demokratische Debatte war zu diesem Zeitpunkt aus meiner Sicht nicht mehr möglich.

Mir nun aber das Vertrauen abzuerkennen, für eine ursächliche Umsetzung der Aufgabe eines Bürgermeisters, einen finanziellen Schaden für die Stadt abzuwenden und dafür einen Stadtratsbeschluss herbeizuführen, finde ich, kommt einer Verweigerungshaltung der unterzeichnenden Stadträte gleich.

Konstruktives Verhalten bis hin zu einem demokratischen Miteinander für unsere gesamte Stadt, wie es in der vergangenen Zeit bei anderen Themen auch gelungen ist, ist in dieser Thematik wahrscheinlich nicht möglich.

Ich versichere aber, dass ich mein Wort gegenüber dem Stadtrat und Ihnen, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, aber allen voran gegenüber den Eltern halten werde.

Der Beschluss SR 164/2026 – zur Kündigung des Betreibervertrages – wird zur Stadtratssitzung am 23.09.2026 auf der Tagesordnung des öffentlichen Teils zu finden sein. Dies ist mein Recht und auch meine Pflicht als Bürgermeister, wovon ich auch Gebrauch machen werde.

Es bleibt zu hoffen, dass wir wieder zu einem vernünftigen und vor allem ehrlichen Miteinander, zum Wohle unserer Stadt, zurückgehen können. Und ja, dazu gehört es auch, demokratisch zu debattieren, der Verwaltung zu vertrauen und Entscheidungen zu treffen, die manchmal auch sehr weh tun.

Mit Hochachtung

gez.

Ronny Dathe

Bürgermeister