Informationen aus den letzten Sitzungen

Bauvorhaben Richard-Jarros-Straße 

Die Leitungen für die Straßenbeleuchtung sind verlegt und alle Masthülsen gesetzt. Die Gehwege sind fertiggestellt; zudem sind alle Arbeiten der EWA (Gas) und des ESS (TW/AW) abgeschlossen. Aktuell läuft noch der Ausbau der Fahrbahn in den Knotenpunkten. Der Asphalteinbau soll voraussichtlich ab der 45. Kalenderwoche (KW 45) erfolgen, sodass die Maßnahme planmäßig noch in diesem Jahr abgeschlossen werden kann.

Baumaßnahme B180

Im Rahmen der Bauarbeiten wurden in den vergangenen Wochen neben den eigentlichen Straßenbauarbeiten im Auftrag der Stadt noch ca. 20 Borde getauscht, ein kleinerer Hohlraum verfüllt und durch den ESS ein Hydrant repariert. Der ursprünglich avisierte Termin für die Verkehrsfreigabe war der 30.10.2026. Da das Wetter die Bauarbeiten des Öfteren erschwert hat, sind noch Restarbeiten offen. Am 02.11.2026 sollen die Zustandsfeststellung und alle notwendigen Kontrollprüfungen durchgeführt werden, sodass der neue Termin für die Verkehrsfreigabe voraussichtlich für den 05.11.2026 angesetzt ist.

Paketstation DHL nahe Tankstelle/Kita Märchenland 

Die betreffende Packstation befindet sich auf privatem Grund. Nach § 63 Abs. 1 Nr. 15 d) der Thüringer Bauordnung (ThürBO) sind „Waren- und Leistungsautomaten sowie Packstationen von Post- und Paketdienstleistern mit einem Brutto-Rauminhalt von bis zu 50 m³ und einer Höhe von bis zu 3 m“ verfahrensfrei. Dabei sind keine weiteren Unterscheidungen zwischen Innen- und Außenbereich oder Ähnlichem getroffen, d. h., die Stationen können genehmigungsfrei aufgestellt werden.

Wärmeplanung 

Die öffentliche Ausschreibung erfolgte auf der Vergabeplattform vom 25.09.2026 bis 26.10.2026. Insgesamt gaben 24 Bieter ein Angebot ab. Derzeit werden die Unterlagen gesichtet und ausgewertet. Die Auswertung wird noch etwas Zeit in Anspruch nehmen, da die abgegebenen Angebote sehr umfangreich sind. Je nachdem, was die Prüfungen ergeben und ob Bietergespräche notwendig sind, wird der Vergabebeschluss mit dem Einverständnis entweder im Bauausschuss (BAS) am 12.11.2026 – eventuell als Tischvorlage – oder spätestens im Stadtrat (SR) am 02.12.2026 vorgelegt werden.

Stand Bauleitplanung 1. Änderung B-Plan Wohngebiet Augasse in Wintersdorf

Wie bereits mitgeteilt, läuft derzeit die Öffentlichkeitsbeteiligung (bis einschließlich 09.11.2026). Aus diesem Grund können die Unterlagen zum Bebauungsplan nicht im Bauausschuss vorberaten werden, sondern werden direkt auf den TOP der Stadtratssitzung am 02.12.2026 gesetzt. Bei den betreffenden Beschlüssen handelt es sich um den Abwägungsbeschluss und den Satzungsbeschluss zum B-Plan. Derzeit laufen noch die Abstimmungen und Prüfungen zum städtebaulichen Vertrag für die Umsetzung des B-Planes einschließlich der Erschließung. Sollten diese nicht bis zum 04.11.2026 abgeschlossen werden können, wird auch dieser Vertrag ohne Vorberatung im Stadtrat am 02.12.2026 behandelt.

Klimaschutz Baustein Von-Seckendorff-Park (Bassin)

Die beiden Ausschreibungen für die GaLa-Bauarbeiten sowie die Arbeiten am Bassin im Von-Seckendorff-Park wurden am 20.10.2026 auf der eVergabe-Plattform veröffentlicht. Im nächsten Bauausschuss wird über das Vorhaben informiert; eine Vorberatung ist aufgrund der Fristen im Vergabeverfahren nicht möglich. Der Beschluss zur Vergabe der Arbeiten ist für die nächste Stadtratssitzung vorgesehen.

Beantwortung von Fraktionsanfragen

Folgende Anfragen der AfD-Fraktion wurden beantwortet und per E-Mail an alle Stadtratsmitglieder gesendet:

• Anfrage vom 15.09.2026 (Posteingang vom 17.09.2026) zur KI-Anwendung; beantwortet am 08.10.2026.

• Anfrage vom 24.09.2026 (PE vom 25.09.2026) zum Vergleich der Grundsteuer B der Jahre 2024 bis 2027; beantwortet am 14.10.2026.

• Anfrage vom 17.08.2026 (PE vom 24.09.2026) zur unbesetzten Amtsleitung des Hauptamtes; beantwortet am 16.10.2026.

• Anfrage vom 17.08.2026 (PE vom 24.09.2026) zur Rechtsgrundlage des Befahrungsverbots für öffentliche Grünflächen; beantwortet am 20.10.2026.

Die Beantwortung der Anfrage vom 19.10.2026 (PE vom 20.10.2026) zur Aufforderung zur Vorlage von Unterlagen bezüglich der Solarelementehalter (Lüfterziegel) am Mehrgenerationenhaus Mumsdorf steht noch aus und wird zeitnah erfolgen.

Änderungsmöglichkeit der Hauptsatzung

Mit Schreiben vom 02.09.2026 informierte der Städte- und Gemeindebund über das 8. Rundschreiben des Ministeriums für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung zu den Veränderungen der Aufwandsentschädigung nach der Thüringer Entschädigungsverordnung (ThürEntschVO) sowie zur Umsetzbarkeit der Dynamisierung von Entschädigungssätzen. Dazu ist die Hauptsatzung entsprechend anzupassen. Es wird vorgeschlagen, diese Änderungsmöglichkeit der Hauptsatzung in Anspruch zu nehmen und eine entsprechende Beschlussvorlage noch in die nächste Stadtratssitzung aufzunehmen.

Bauvorhaben Einfamilienhaus in der Alexander-Puschkin-Straße 30

Am 13.10.2026 rollen sechs Großraum- bzw. Schwerlasttransporte durch das Stadtgebiet. Ihr Ziel ist die Alexander-Puschkin-Straße 30, wo Module für ein neues Fertigteilhaus angeliefert werden. Aller Voraussicht nach treffen die Transporte mit Polizeieskorte in den frühen Morgenstunden am Bestimmungsort ein und werden im Anschluss per Kran entladen. In diesem Zusammenhang kann es zu Verkehrsbehinderungen und Verkehrseinschränkungen kommen.

Solarpark Kronos I

FFW-Zufahrt:

• Derzeit laufen Abstimmungen zur DIN-gerechten Herstellung der Zufahrtsstraße für die Feuerwehr in Verlängerung der Straße Am Auholz bis zum Auholz selbst und dem im nördlichen Teil des Solarparks befindlichen 300-qm-Löschwasserkissen.

• Für die Finanzierung steht aufgrund der immens gestiegenen Aufwendungen für den Abriss des ehem. Garagenstandortes Rudolf-Breitscheid-Str. kein großer Verhandlungsspielraum mehr zur Verfügung.

Gepl. Batteriespeicher: 

• Gemarkung Zipsendorf, nordwestlich der Zufahrtsstraße Bluechip-Arena Mumsdorfer Straße 

• (grüne Anlage – Beisteuerung aus eigener Erzeugeranlage – Zwischenspeicherung und bedarfsgerechter Verkauf)

Wind-Cent-Erstattung“ ohne Gegenleistung zugunsten der Stadt::

• Mit dem Betreiber konnte im September (rückwirkend zum 13.03.2026) der Vertrag zur Erstattung der 0,2 Cent/kwh nach § 6 EEG endverhandelt werden. Der Vertragsunterzeichnung steht nichts mehr entgegen.

Die im Bauausschuss am 13. August 2026 versagten gemeindlichen Einvernehmen werden bzw. wurden durch die Bauaufsichtsbehörde ersetzt:

1. Batteriespeicher am Standort bei ehem. Kratzsch-Logistik - Nähe Meuselwitz Guss (wattss germany GmbH & C.KG)

   Anhörung vom 24.08.26, Genehmigung Vorbescheid mit Auflagen per 22.09.2026

2. Batteriespeicher im Gewerbepark Bünauroda (Flurstück 233/29, PV Gesellschaft Halle UG) – gelegen im westlichen Teil des Gewerbeparks, nicht in der Nähe der Zufahrt bzw. der Breitenhainer Straße.

   Anhörung vom 07.09.2026 

Wegen Einhaltung aller Festsetzungen des B-Planes à kein hinreichender Ermessungsspielraum für Stadt, was rechtswidriger Versagung entspricht. 

Es ist geplant, dagegen in Widerspruch zu gehen. 

Neuer digitaler Assistent für Bürgerinnen und Bürger

Die Stadt Meuselwitz erweitert ihr digitales Serviceangebot:

Ab dem 1. September 2026 steht auf der städtischen Internetseite ein kommunaler AI-Assistent (kAI) zur Verfügung. Der Chatbot unterstützt Bürgerinnen und Bürger bei Fragen zu verschiedenen Verwaltungsthemen und ergänzt damit die bestehenden Informations- und Serviceangebote der Stadtverwaltung.

Der digitale Assistent ist über ein Symbol im unteren rechten Bereich auf den Seiten der städtischen Website erreichbar. Nutzerinnen und Nutzer können dort Fragen zu typischen Anliegen stellen. 

Die Antworten basieren auf den offiziellen Inhalten der städtischen Internetseite und werden unmittelbar bereitgestellt. 

So können beispielsweise Informationen zu Öffnungszeiten, Anträgen, Zuständigkeiten oder allgemeinen Verwaltungsleistungen schnell und rund um die Uhr abgerufen werden. Sofern eine Anfrage einen Bereich betrifft, der nicht durch die Stadtverwaltung bearbeitet wird, kann der Chatbot zudem auf weiterführende externe Informationsquellen verweisen.

Bücherzellen in den Ortsteilen

Auf Eigeninitiative eines Bürgers wurde in Brossen eine Bücherzelle aufgestellt und erfreut sich großer Beliebtheit.

Weiterhin plant der Kulturverein Mumsdorf e. V. die Verschönerung des Dorfangers und hat einen Spendenaufruf zur Anschaffung einer Bücherzelle gestartet. 

Wolfgang Hilbig

In Gedenken an den Meuselwitzer Autor Wolfgang Hilbig, der in diesem Jahr 85 Jahre alt geworden wäre, findet in Zusammenarbeit der Hilbig-Gesellschaft mit dem Meuselwitzer Heimat-, Umwelt- und Naturschutzverein am 24. Oktober eine Lesung in der Orangerie statt.

Natürlicher Klimaschutz in Meuselwitz

Im Verlauf der Baumaßnahme kam es aufgrund verschiedener, teilweise nicht vorhersehbarer Umstände zu Verzögerungen im Bauablauf. Diese führten dazu, dass einzelne Arbeiten nicht, wie ursprünglich vorgesehen, im geplanten Zeitrahmen ausgeführt werden konnten und sich der Fertigstellungstermin entsprechend verschoben hat.

Unter Berücksichtigung des bisherigen Baufortschritts und der noch ausstehenden Leistungen ist derzeit vorgesehen, die verbleibenden Arbeiten zügig abzuarbeiten und die Baumaßnahme bis Ende September fertigzustellen. 

Bassin im Von-Seckendorff-Park (Springbrunnen)

Das Bassin im Von-Seckendorff-Park wird im Rahmen des Projekts „Natürlicher Klimaschutz in Meuselwitz“ im Jahr 2027 renaturiert. Zur Vorbereitung und technischen Planung der Maßnahme müssen sowohl das Becken als auch die zugehörigen Leitungen überprüft und auf ihre Funktionsfähigkeit getestet werden. Zu diesem Zweck wird in den kommenden Tagen vorübergehend Wasser in das Bassin eingeleitet. Die Wasserzufuhr dient ausschließlich der technischen Erprobung und stellt einen wichtigen Vorbereitungsschritt für die geplante Renaturierung dar.

Eröffnung Micropark „Baderdamm“

Ein wichtiger Meilenstein ist erreicht: Am 9. Oktober wird der Micropark „Baderdamm“ eröffnet und damit ein neuer Ort für mehr Biodiversität, Klimaschutz und Lebensqualität in Meuselwitz offiziell der Öffentlichkeit übergeben. Der Micropark macht beispielhaft sichtbar, wie urbane Räume ökologisch aufgewertet und zugleich attraktiv und lebenswert gestaltet werden können. Mit der Neugestaltung entsteht wertvoller Raum für Natur und Artenvielfalt und zugleich ein Ort, der zum Verweilen und Erleben einlädt. Damit setzt Meuselwitz ein sichtbares Zeichen für eine klimaangepasste, zukunftsfähige und lebenswerte Stadt. Wir freuen uns sehr, diesen besonderen Meilenstein gemeinsam mit den Bürgern zu feiern, und hoffen auf zahlreiche Besucher bei der Eröffnung am 9. Oktober.

Verschiebung Hauptausschuss und Stadtrat im September

Aus terminlichen Gründen ist eine Verschiebung der Hauptausschusssitzung und der Sitzung des Stadtrates im September um je eine Woche notwendig. Es ist gegenwärtig vorgesehen, den Hauptausschuss am 14.09.2026 und den Stadtrat am 23.09.2026 durchzuführen. Die Einladungen werden gesondert fristgemäß zugestellt.